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"Meinungsfreiheit" im Traberforum

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 BeitragVerfasst: So 26. Mai 2019, 16:29   
Amateur

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Zuletzt geändert von stiffler am So 23. Jun 2019, 11:43, insgesamt 1-mal geändert.

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 BeitragVerfasst: So 26. Mai 2019, 16:46   
Rennleitung

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Ein Stiffler verschafft sich Luft.


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 BeitragVerfasst: Di 4. Jun 2019, 11:17   
Rennleitung
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Mit einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht die Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts angeordnet.
Der Beschluss vom 23 Mai 2019 enthält deutliche Hinweise.


Auszüge:

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass eine in der Hauptsache gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre und die vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt.
Das Recht und die Pflicht des Unternehmens, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, bleiben durch die Verpflichtung zur Entsperrung unberührt.
Facebook hatte den Beitrag als Hassposting klassifiziert.
Auf Einspruch der Antragstellerin, der unter Verweis auf die Meinungsfreiheit der Antragstellerin begründet wurde, erfolgte dann die Löschung des Nutzerkontos, dessen Inhalt seitdem nicht mehr verfügbar ist. Vor den ordentlichen Gerichten gestellte Anträge auf Eilrechtsschutz gegen die Sperrung des Beitrags und des Nutzerkontos der Antragstellerin blieben in beiden Instanzen erfolglos.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:
Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten. Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre.

Hier ist eine gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen betreffen die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in einem Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse des Betreibers eines sozialen Netzwerks, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Grundrechte in solchen Streitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten. Dabei können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls in spezifischen Konstellationen auch gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben. Für das Verhältnis zwischen den Verantwortlichen sozialer Netzwerke und ihren Nutzern sind die Rechtsbeziehungen verfassungsrechtlich insoweit noch ungeklärt. Auch ergibt sich aus den angegriffenen Entscheidungen nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem beanstandeten Beitrag bei Beachtung grundrechtlicher Maßstäbe ein strafbarer Inhalt entnommen werden muss und sich die Sperrung des Beitrages sowie des Nutzerkontos bereits hieraus rechtfertigen.

Zur Entscheidung stehen damit schwierige Rechtsfragen, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht entschieden werden können. Ihre Klärung ist - gegebenenfalls nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vor den Fachgerichten - der Klärung in der Hauptsache vorbehalten. Es bedarf daher gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG einer Folgenabwägung. Die Folgenabwägung geht zum Teil zugunsten der Antragstellerin aus. Die Folgen, die einträten, wenn der Antragstellerin eine Nutzung ihres Internetangebots auf Facebook versagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens zur Wiedereröffnung des Zugangs hätte verpflichtet werden müssen, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens einstweilig zur Wiederherstellung des Zugangs verpflichtet würde, sich später aber herausstellte, dass die Sperrung beziehungsweise Zugangsverweigerung zu Recht erfolgt war. Durch den Ausschluss von der Nutzung des Angebots der Antragsgegnerin wird der Antragstellerin eine wesentliche Möglichkeit versagt, ihre politischen Botschaften zu verbreiten und mit Nutzern des sozialen Netzwerks aktiv in Diskurs zu treten. Diese Möglichkeiten blieben ihr bei Nichterlass einer einstweiligen Anordnung verwehrt, so dass die Wahrnehmbarkeit der Antragstellerin und ihrer Foren für diese Zeit in erheblichem Umfang beeinträchtigt wäre.

Demgegenüber wird die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens durch eine stattgebende Entscheidung lediglich verpflichtet, die von ihr aus freien Stücken eingegangene vertragliche Verpflichtung zur Verbreitung und Vorhaltung der von der Antragstellerin eingestellten Angebote vorläufig weiter zu erfüllen. Ihre Privatautonomie wird nur insoweit tangiert, als ihr eine Loslösung von der ursprünglich freiwillig eingegangenen Vertragsbeziehung vorläufig verwehrt wird. Sie wird dadurch nicht dazu verpflichtet, rechtswidrige oder gegen ihre Nutzungsbestimmungen verstoßende Beiträge ungeprüft vorhalten und verbreiten zu müssen. Denn ihr Recht und ihre Pflicht, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und diese gegebenenfalls zu löschen, bleiben durch die vorläufige Bereitstellung des Accounts aufgrund dieser Anordnung unberührt.


Im Ergebnis wirkt dieser Beschluss wie eine rote Ampel. Die Betreiber von sozialen Netzwerken bewegen sich eben nicht in einem privaten, den Grundrechten entzogenen Freiraum in dem sie tun und lassen können, was sie wollen, weil ihre Privatautonomie das zuließe.

Es bleibt abzuwarten, falls Verfassungsbeschwerde erhoben wird, wie der Senat sich dann positioniert. Auszugehen ist jedenfalls nach allem, was wir aus Karlsruhe kennen, dass hier dann geklärt wird, was es mit willkürlichen Entscheidungen der Betreiber auf sich hat und inwieweit Grundrechte die Schranken in diesen Bereichen setzen. Soziale Netzwerke, die ohne AGB agieren - sowas soll es geben - sind jedenfalls kaum in der Lage sich auf ihre Privatautonomie zu berufen, weil sie gar nicht Gegenstand einer Geschäftsbeziehung zwischen Betreibern und Nutzern sind.

Eine Handlungsfreiheit ad libitum, wie sie im Trottoforum praktiziert wird, hat als Regel das, was dem Betreiber gefällt. Das dürfte sich absehbar erledigt haben, weil Grundrechte nicht davon abhängen dürfen, was dem Betreiber gefällt oder missfällt. Die Sperrung eines Teilnehmers und/oder Löschung eines Beitrags werden sich an objektiven Kriterien messen lassen müssen. Nach Lust und Laune wird es nicht gehen.


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 BeitragVerfasst: Sa 8. Jun 2019, 23:34   
Amateur

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Zuletzt geändert von stiffler am So 23. Jun 2019, 11:44, insgesamt 1-mal geändert.

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 BeitragVerfasst: So 16. Jun 2019, 08:21   
Jockey

Registriert: Do 5. Mai 2016, 23:41
Beiträge: 47
Diskreditierungen gehen weiter

„User“ Alexander, ein besonderer Pferde- und Rennfachmann, ist „weg“ ....

https://www.trottoforum.de/index.php?th ... post243807


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 BeitragVerfasst: So 16. Jun 2019, 18:34   
Rennleitung

Registriert: Mo 1. Nov 2010, 10:47
Beiträge: 122
Inspector hat geschrieben:
Diskreditierungen gehen weiter

„User“ Alexander, ein besonderer Pferde- und Rennfachmann, ist „weg“ ....

https://www.trottoforum.de/index.php?th ... post243807


Und, wie viele haben sich hier schon verabschiedet???????


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 BeitragVerfasst: Do 4. Jul 2019, 08:59   
Rennleitung
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Beiträge: 144
https://www.mein-trabrennsport.de/Info/ ... rennsports

Das ist dann mal eine Einladung an alle, die glauben es besser zu wissen und das auch belegen können. Der Appell an die Schwarmintelligenz ist zugleich das Eingeständnis, dass es Dinge gibt, die einer Veränderung bedürfen. Irgendwann wird auch das trottoforum diesen Aufruf aufgreifen, sobald mal wieder Platz dafür ist. Zur Nachahmung empfohlen.

TG sind ja zurzeit auf Sparflamme, weil das Gegeneinander viele ermüdet hat und der Leitwolf nicht führen will. Eine große Chance nicht vertan, aber die Erfolgsaussichten selber gemindert. Fortuna lässt sich nach wie vor nicht zwingen. Aber besteht noch Hoffnung. Das Geld ist nicht weg, es ist nur umgeschichtet worden. Sozusagen auf Abruf. Man muss nur treffen, um wieder vorne zu liegen. Wenn die Konzentration auf bestimmte Ereignisse wieder Oberhand gewinnt, steigen auch die Chancen. Tot sind die Modelle nicht, nur durch den Kleinkrieg zersplittert worden. Teamarbeit geht halt nur mit teamfähigen Mitspielern. Da der Administrator eine Grundsatzdiskussion unterbunden hat, haben sich die Betroffenen in unterschiedlichen Threads geäußert und da kam die Gedankenpolizei nicht mehr nach.

Das Schließen der Diskussion erwies sich also als Rohrkrepierer. Wer sich über den Stand der Diskussion informieren will, muss sich in so vielen Bereichen einlesen, dass es mühsam wird, zumal auch diese Bereiche nicht moderiert sind. Alles vermischt sich mit allem. Forum halt. Mit den Eingangsthemen hat es meist nichts mehr zu tun. Schade. Nicht moderiert gingen so viele Ansätze in den Orkus. Und die Trolls gibt es hier wie da.

Trotzdem, das eine oder andere ist lesenswert, vor allem dann, wenn es um Grundsätzliches geht. Den link spare ich mir. Die Interessierten kenne sich da aus, aber es ist mühsam, da sich alles zersplittert hat.


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 BeitragVerfasst: Do 4. Jul 2019, 09:00   
Rennleitung
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Beiträge: 1928
bla bla bla


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 BeitragVerfasst: Mo 8. Jul 2019, 20:04   
Amateur

Registriert: Mi 7. Nov 2018, 10:03
Beiträge: 5
aktuell geht es dort wieder drunter und drüber.

dem mehrmaligen goldhelmträger und ex-vizeweltmeister nimczyk wird von user "moritz" fahrerische klasse abgesprochen. herrlich zu lesen.


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 BeitragVerfasst: Di 9. Jul 2019, 17:58   
Rennleitung

Registriert: Mo 30. Mai 2011, 08:47
Beiträge: 557
hollister2014 hat geschrieben:
aktuell geht es dort wieder drunter und drüber.

dem mehrmaligen goldhelmträger und ex-vizeweltmeister nimczyk wird von user "moritz" fahrerische klasse abgesprochen. herrlich zu lesen.

ähnliches ist hier unter Galoppern allerdings auch an der Tagesordnung. Nur eines aus vielen: "Vierfachchampion Pedroza runter von Laccario um das Derby zu gewinnen". :lol:


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 BeitragVerfasst: Do 11. Jul 2019, 10:39   
Jockey

Registriert: Do 18. Okt 2018, 16:38
Beiträge: 36
Die TGs laufen nicht sonderlich gut. Auf Dauer gewinnt wohl doch "die Bank" und deren Vermittler. Ansonsten gilt wohl das Motto: wie gewonnen so zerronnen. Morgen klappts bestimmt und wenn nicht morgen dann halt übermorgen.


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 BeitragVerfasst: Do 11. Jul 2019, 13:37   
Rennleitung

Registriert: Fr 19. Nov 2010, 21:54
Beiträge: 8239
Wohnort: münchen
wie immer und überall bei der wetterei ...


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 BeitragVerfasst: Fr 12. Jul 2019, 20:00   
Rennleitung

Registriert: Mo 19. Mär 2012, 19:18
Beiträge: 129
Wambel hat geschrieben:
Die TGs laufen nicht sonderlich gut.


Man kann nicht alle Tg über einen Kamm scheren.Wenn da Scheine für 1 K abgegeben werden ,bei den der Kapitän die Kocher aufeinander schreibt mit 3-4 Krumme kann nicht viel raus kommen.
Viele spielen da auch ohne JP mit,nur um für 10-30,- lange Spass zu haben.
Leider ist der Sinn der TG wie z.b. die 2 $ Pick 6 ,mit richtigen Geld anzugreifen aus den Augen verloren worden,wenn an solchen Tagen noch drei andere TgG stattfinden,fehlt das Geld.
Auch wenn die TG in letzter zeit seuche hatte,die Stallform wird bald wieder anziehen.


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 BeitragVerfasst: Sa 13. Jul 2019, 09:58   
Rennleitung
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Registriert: Do 24. Apr 2014, 12:02
Beiträge: 144
Severin
Leider ist der Sinn der TG wie z.b. die 2 $ Pick 6 ,mit richtigen Geld anzugreifen aus den Augen verloren worden

TG sind ok und kleine Verluste der Mitspieler kein Beinbruch. Die Machtkämpfe hingegen waren eher dumm und so überflüssig wie die Maulkörbe und das Schließen von Threads die dem Chef der Wettvermittlung nicht gefallen. Die Konzentration auf ganz bestimmte TG machen Sinn. Wenn eine TG die andere jagt kann die Spannung nicht aufrechterhalten werden und da durcheinander gepostet wird geht die Linie verloren. Der letzte Treffer hat sicher gut getan und wenn klar kommuniziert, dass bestimmte Wetten nicht gewollt werden - heißXheißxheiß, dann weiß doch jeder, dass die Ziele dort nicht liegen. Einer der Lernprozesse der DauerTG dürfte sein: Nicht verzetteln und nicht zu klein werden. Die TG musste im Verlust nicht zaghafter werden und zu kleckern beginnen. Da wäre es sicher sinnvoller gewesen, Absicherungen einzubauen. Es ist KEIN Glücksspiel, aber natürlich braucht man auch Glück, wenn man die Favoriten eliminiert. Das Konzept ist nicht gescheitert, es ist nur verwässert worden. Die Rückbesinnung wird den Lernprozess sicher erleichtern. Ich wünsche Euch eine glückliche Hand und den Mut zum verantwortbaren Risiko. Das Gießkannenprinzip sollte sich erledigt haben.


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